German Council Magazin 04.2018 - page 19

GCM 4/2018
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GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
Es gibt eine europäische Datenschutzverord-
nung. Sind wir grundsätzlich mit einem solchen
Regelwerk auf dem richtigen Weg?
Dass wir jetzt eine einzige Datenschutzverord-
nung haben und nicht mehr 28 nationale Ge-
setze – oder gar 16 Landesdatenschutzgesetze,
wenn man die Bundesländer in Deutschland
mit dazu rechnet – ist ein großer Fortschritt.
Und sie schützt jeden einzelnen Bürger, denn
eine solche europäische Regelung wird auch
von What´s App und Facebook akzeptiert. Dass
vielleicht für den Mittelständler der Zeitauf-
wand sehr hoch ist, um die Datenschutzverord-
nung einzuhalten, kann ich als Kritik akzeptie-
ren. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass man
dies bei einer Novelle der Datenschutzverord-
© Alexander Louvet – www.powershoots.be
nung berücksichtigen und diese verbessern
wird. Im Übrigen wurde die Verordnung
schon vor zweieinhalb Jahren verabschiedet,
sie ist seitdem geltendes Recht. Da war ge-
nug Zeit, um sich vorzubereiten, bis sie im
Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Dass
das vielfach nicht getan wurde, ist nicht
Schuld der Kommission.
Übrigens ist ein Höchstmaß an Datenschutz
zuallererst ein Interesse der Deutschen und
Österreicher. Wir haben zu dem Thema ein
historisch belastetes Verhältnis. Wir wollen
Datenschutz und nicht Datennutzung. Wir
werden bei einer Novellierung der Verord-
nung im europäischen Rat oder auch im Par-
lament die deutschen Abgeordneten davon
überzeugen müssen, die Regeln nicht noch
strenger zu machen.
Wir haben in Hamburg die Situation, dass der
dortige Datenschutzbeauftragte bei der Vi-
deoüberwachung ganz eigene Maßstäbe set-
zen will – trotz europäischer Datenschutzver-
ordnung. Als Verband diskutieren wir das vor
Ort sehr vehement und sind eigentlich der
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