German Council Magazin 04.2018 - page 20

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GCM 4/2018
GERMAN COUNCIL . INTERVIEWS
Ansicht, dass es keiner lokalen Auslegung be-
dürfte. Sehen wir das falsch?
Nein, die bestehenden Schutzvorschriften soll-
ten überall gleich angewandt werden. Es wäre
gut, wenn sich alle deutschen Datenschutzbe-
auftragten untereinander absprechen und ge-
meinsam vorgehen würden. Denn es ist ja
nicht sehr sinnvoll, wenn in einigen deutschen
Großstädten Videoüberwachung stattfinden
darf, sogar aus Sicherheitsgründen vorange-
bracht wird, und Hamburg schert aus. Eigent-
lich sollten Sicherheitstechniken unteilbar sein.
Es gibt noch viele Felder, die es zu bestellen gilt.
Sie haben dafür nur noch maximal ein Jahr Zeit,
weil Sie Brüssel im Herbst kommenden Jahres
den Rücken kehren werden. Zur Ruhe setzen
werden Sie sich aber nicht. Was haben Sie statt-
dessen vor?
Ich werde – so ist der Stand heute – in die Pri-
vatwirtschaft gehen. Geografisch bin ich flexi-
bel. Ich bin zwischen Europa und den USA
nicht festgelegt, sondern sehr mobil. Ich habe
auch schon einige Überlegungen, die ich im
nächsten Jahr konkretisieren werde.
Sie haben sich bei der Kommission in sehr un-
terschiedliche Bereiche eingearbeitet. Welche
Themen sind für Sie die wichtigsten, die Sie viel-
leicht auch noch über Ihre Zeit als Kommissar
hinaus begleiten werden?
Mehr Innovation. Mehr Öffnung für Forschung.
Generell ist die europäische Wirtschaftsfähig-
keit eines der bestimmenden Themen.
Günther Oettinger:
Der 1953 in Stuttgart gebore-
ne amtierende EU-Kommissar für Haushalt und
Personal hat sich schon früh für die Politik und
die CDU entschieden. Von 1977 bis 1985 war er
Vorsitzender der CDU in seiner Heimatstadt Dit-
zingen, gehörte dem Gemeinderat an und wurde
später Landtagsabgeordneter. Bis er 2005 zum
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württem-
berg gewählt wurde, hatte der Jurist auch den
Vorsitz der Landtagsfraktion der CDU inne. 2009
nominierte ihn auf Vorschlag von Bundeskanzle-
rin Angela Merkel der Rat der Europäischen Uni-
on zum Kommissar für Energiewirtschaft. In die-
ser Funktion war er fünf Jahre lang in Brüssel tä-
tig, bis er als Kommissar ins Ressort Digitale Wirt-
schaft und Gesellschaft wechselte. Ende kom-
menden Jahres wird der gebürtige Schwabe
seine Karriere bei der EU beenden und in die Pri-
vatwirtschaft wechseln.
© Alle Fotos: Alexander Louvet / powershoots.be
Sie sind als Kommissar für den EU-Haushalt für
einen Etat von 140 Milliarden Euro verantwort-
lich. Wenn Sie frei entscheiden könnten, wie
würden Sie bei der nächsten Haushaltsplanung
das Budget verteilen?
Ich würde das machen, was die EU-Kommission
auch vorgeschlagen hat: die Förderung für For-
schung und Infrastruktur deutlich erhöhen, zum
Beispiel zur Finanzierung des Brenner-Basis-Tun-
nels oder des Projekts Fehmarn-Belt. Ich würde
auch deutlich mehr in äußere Sicherheit investie-
ren, damit Europa – mit oder auch ohne die USA
– seine Sicherheit selbst gewährleisten kann.
Und ich würde auch mehr für Geld für das EU-Bil-
dungsprogramm »Erasmus+« einsetzen, um
noch viel mehr jungen Menschen im Studium
oder in der Ausbildung einen Aufenthalt in Euro-
pa zu finanzieren, damit sie die Vielfalt der Kultu-
ren, der Religionen, der Sprachen kennenlernen
und die Möglichkeit bekommen, ein Netzwerk
aus Freunden fürs Leben zu entwickeln.
Das Gespräch führte
Susanne Osadnik,
Chefredakteurin German Council Magazin,
gemeinsam mit
Klaus Striebich,
ehemals Vorstand des German Council of
Shopping Centers, sowie
Ingmar Behrens,
Leiter Public Affairs und Kommunikation
des German Council of Shopping Centers
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